Mit einer Petition dürfen sich alle Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. So kannst Du unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben.

Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger,

• weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist,
• weil auch das beste Gesetz Mängel aufweisen kann
• und weil auch die umfangreichste Rechtsverordnung einen Sonderfall nicht immer bedacht haben kann.

Eine Petition kann von einer einzelnen Person oder einer Gruppe eingereicht werden und muss in einem Petitionsausschuss behandelt werden. Die Möglichkeit, eine Petition einzureichen, besteht sowohl im Bundesland und in der Stadt Bremen als auch in der Stadt Bremerhaven, wobei die Stadt Bremerhaven eigene Regelungen getroffen hat. Die Eingabe kann schriftlich, mündlich oder online erfolgen. Sie kann mündlich in der Bürgersprechstunde oder der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses vorgetragen oder über ein Online-Formular auf der Website der Bürgerschaft eingetragen werden. In diesem Fall kann die Petition von Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt und von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.